Eine 2100 VV RVG Beratungsgebühr zu verdienen ist an die Erfüllung mehrerer Voraussetzungen geknüpft. Genauer gesagt wird die Gebühr für die Prüfung der Erfolgsaussicht eines Rechtsmittels verdient. 2100 VV RVG finden wir im Teil 2 der VV RVG. Dieser Teil ist in fünf Abschnitte untergliedert, wobei Abschnitt 4 bereits entfiel:
- Abschnitt 1 – Prüfung der Erfolgsaussichten eines Rechtsmittels
- Abschnitt 2 – Herstellung des Einvernehmens
- Abschnitt 3 – Vertretung
- Abschnitt 5 – Beratungshilfe
2100 VV RVG – Vorbemerkung zu Teil 2
Eine 2100 VV RVG Beratungsgebühr darf jedoch niemals ohne Berücksichtigung der zugehörigen Vorbemerkung angesetzt werden. Vorbemerkungen finden wir in allen Teilen der VV. Sie konkretisieren die jeweils nachfolgenden Gebühren, liefern wichtige Tatbestandsvoraussetzungen für deren Entstehung und zeigen uns, wann eine Verrechnung stattfinden muss. Zur 2100 VV RVG Beratungsgebühr finden wir eine Vorbemerkung 2, gegliedert in zwei Absätze.
Gemäß Vorbemerkung 2 Absatz 1 finden die nachfolgenden Gebühren, also auch 2100 VV RVG nur Anwendung, soweit nicht die §§ 34 bis 36 RVG etwas anderes bestimmen. Absatz 2 ist für Verwaltungsverfahren sowie Verfahren eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses relevant: Die Tätigkeit als Beistand für einen Zeugen oder Sachverständen löst – betreffend die Gebühren dieses Teil 2 – dieselben Gebühren wie eine Tätigkeit als Bevollmächtigter in diesen Verfahren aus.
Kommen wir nun zur 2100 VV RVG Beratungsgebühr. Hierbei handelt es sich um eine Rahmengebühr. Die VV gibt einen Rahmensatz von 0,5 bis 1,0 an. Die konkrete Gebühr, welche der Anwalt verdient, kann jedoch noch genauer bestimmt werden.
Zum einen finden wir unmittelbar in der Gebührenvorschrift der 2100 VV RVG Beratungsgebühr eine Bemerkung, wonach diese Gebühr auf eine Gebühr für das Rechtsmittelverfahren anzurechnen ist. Darüber hinaus konkretisiert 2101 VV RVG diese Gebühr. In Fällen, bei denen der Anwalt mit der Prüfung der Erfolgsaussichten ein schriftliches Gutachten ausarbeitet, beträgt eine Gebühr nach 2100 stets 1,3. Der Rahmen, welcher durch die allgemeinere Gebührenvorschrift 2100 VV RVG eröffnet wird, reduziert sich in solchen Fällen auf einen festen Wert. Aus der Rahmengebühr kann somit eine Festgebühr werden.
TIPP: Hast du dir bereits unseren Artikel zur Geschäftsgebühr (Nr. 2300 VV RVG) gelesen?
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Ob Vorbemerkungen, die §§ des RVG oder die Gebührenziffern: für die korrekte Anwendung der VV RVG sind Zusatzinfos und Hintergrundwissen erforderlich. Wer eine korrekte Kostenaufstellung vorlegt, erlangt seitens der Gerichte schneller den ersehnten Kostenfestsetzungsbeschluss und kann Angelegenheiten rechtssicher abrechnen.
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2100 VV RVG Beratungsgebühr oder 2102 VV RVG?
Das waren jedoch noch nicht alle Ausnahmen: Die 2100 VV RVG Beratungsgebühr nimmt Bezug auf die speziellere Vorschrift 2102 VV RVG. Diese gibt für die Prüfung der Erfolgsaussicht eines Rechtsmittels in bestimmten sozialrechtlichen Angelegenheiten einen Wert von 36,00 € bis 384,00 € vor.
Wir sehen also: ein Anwalt erhält nicht pauschal nach der 2100 VV RVG Beratungsgebühr eine Vergütung, wenn er die Erfolgsaussichten eines Rechtsmittels überprüft. Vielmehr müssen wir im Einzelfall auf das Rechtsgebiet sowie die genaue Tätigkeit des Anwalts (beispielsweise die Ausarbeitung eines schriftlichen Gutachtens) berücksichtigen.
In der Anwendung der Nr. 2100 VV RVG obliegt es dem Anwalt, einen konkreten Satz zwischen 0,5 und 1,0 in Verbindung mit § 13 RVG anzusetzen. Die Mittelgebühr liegt demnach bei (0,5 + 1,0 = 1,5 : 2 =) 0,75. Die Kriterien des § 14 RVG gelten bei der Bemessung dieser Gebühr. Die Entscheidung, welchen Satz der Rechtsanwalt wählt, ist im gerichtlichen Kostenfestsetzungsverfahren vollständig überprüfbar. Dementsprechend muss ein Rechtsanwalt den von ihm gewählten Gebührensatz erläutern.
Ein Rechtsanwalt wird bei einem komplexeren Fall einen höheren Satz festsetzen, dies gesteht Nr. 2100 VV RVG zweifellos zu. Im Einzelfall ist es schwierig zu entscheiden, ob nun ein Satz von 0,7 oder 0,9 korrekt ist; entscheidend ist die Begründung des Anwalts. Die Gerichte müssen sich bei Stellung des Kostenfestsetzungsantrags mit dieser Thematik befassen. Entsprechend umfangreicher ist die Festsetzung in Verfahren, welche über solche Rahmengebühren abgerechnet werden.
2100 VV RVG Beratungsgebühr – Welche Rechtsmittel?
2100 VV RVG sieht keine Beschränkung auf Berufung und Revision vor. Vielmehr fällt diese Gebühr bei der Prüfung der Erfolgsaussicht jedes Rechtsmittels an, also auch Beschwerden, Rechtsbeschwerden, Nichtzulassungsbeschwerden. Darüber hinaus greift diese Vorschrift in Verfahren des Zivilprozesses, sowie der Arbeits-, Finanz- und Verwaltungsgerichtsbarkeit.
Demgegenüber sind die Erinnerung (§ 11 RpflG) sowie die Anhörungsrüge (§ 321 a ZPO) keine Rechtsmittel im Sinne der 2100 VV RVG.
Mehrvertretung und Anrechnung
Wie wir bereits in unserem Artikel über die Erhöhungsgebühr 1008 VV RVG deutlich machten, gelten die Gebühren des allgemeinen Teils der VV RVG für sämtliche Gebührenziffern der darauffolgenden Teile. So können auch 2100 VV RVG und 1008 VV RVG kombiniert angewendet werden. Bei mehreren Auftraggebern erhöht sich für jede weitere Person die Gebühr um 0,3 bis maximal 2,0. Dieser Wert ist ab sieben zusätzlichen Auftraggebern erreicht.
Die Anrechnung einer Gebühr nach 2100 VV RVG auf eine Gebühr für das Rechtsmittelverfahren erfolgt vollständig. Im Gegensatz zu anderen Gebühren findet hier keine Quotelung statt. Die gesamte Fassung der VV RVG kannst du hier einsehen.
